Noe. Das ist keine Diskriminierung der Mehrheit, sondern eine Schutzklausel fuer Minderheiten, um diesen ein angemessenes politisches Gewicht zu verleihen.Enola Teo Gay hat geschrieben:Die Sperrklausel gilt nicht für Parteien von nationalen Minderheiten.
(quelle: http://www.bundestag.de/service/glossar/H/huerde.html )
werden etwa die deutschen im eigenen land diskriminiert?![]()
Sperrklauseln an sich sind in Demokratien ein geeignetes Mittel, um eine Zersplitterung des Parlaments zu verhindern, und eine schnelle Regierungsbildung zu ermoeglichen.
Hier ein bisschen was zum Lesen:
http://de.wikipedia.org/wiki/Fünf-Proze ... eutschland
http://de.wikipedia.org/wiki/Nationale_ ... eutschland